eingetragene Lebenspartnerschaft --> Ehe

**aguila** · 08.08.2012, 20:20

Die politische Diskussionen über die Angleichung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Ehe ist so stark wie nie.

Das Bundesverfassungsgericht plädiert in vielen Punkten zur Annäherung.

"Union und FDP
haben in der Plenardebatte im deutschen Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2012 in namentlicher Abstimmung gegen Anträge der Grünen für die Öffnung der Ehe und die rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestimmt. Damit haben Union und FDP eindrucksvoll bewiesen, wie umfangreich immer noch die Vorbehalte gegenüber lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften sind." (http://www.schwusos-koeln.de/welche-...inierungskurs/)

oder in folgenden Blog:
http://www.jurablogs.com/thema/einge...spartnerschaft

http://taz.de/Gleichstellung-von-Homopaaren/!99190/

Nächstes Jahr sind Wahlen- Wann kommen bei dieser Regierung Taten und nicht nur Worte?
Wie tolerant sind die Menschen in Deutschland?
Warum gibt es immer noch so große Hürden?

**aguila** · 21.08.2012, 12:17

Viele Menschen fordern die totale Geleichberechtigung mit allen Rechten und Pflichten.
Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht ziehen viele den Sch...
ein.
Das finde ich nicht gut.

**Mijun** · 24.09.2012, 13:40

Wäre doch super das endlich mal anzugleichen. Verstehe nicht warum das ned geht, dass die CDU da rumzickt war mir klar wg. Gott und so - aber n wirklicher Unterschied herrscht doch da nichtmehr außer dass man sich nicht extra scheiden lassen muss wenns zu ende geht ...

**aguila** · 24.09.2012, 20:58

Ein sehr wichtiger Grund für einen Regierungswechsel.
Selbst wenn die FDP mit bekennden Schwulen Politikern in Eingetragener LEbenspartnerschaft dieses Gesetz ablehnen sind beide Parteien CDU/ CSU und FDP für mich nicht mehr wählbar.

**aguila** · 26.11.2012, 18:02

http://www.sueddeutsche.de/politik/s...tumm-1.1533361

Die CDU ist für uns Schwule nicht mehr wählbar.- Siehe Bericht

**aguila** · 01.12.2012, 17:14

http://www.focus.de/politik/deutschl...id_872610.html

**aguila** · 01.12.2012, 22:01

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706343.pdf

**aguila** · 13.12.2012, 19:27

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-872774.html

**aguila** · 20.01.2013, 21:52

http://www.youtube.com/watch?v=IBiTl2p0YaU

**aguila** · 24.02.2013, 17:14

20. Februar 2013 09:16 Nach Entscheidung zum Adoptionsrecht Politiker fordern völlige Gleichstellung von Homosexuellen.

"Festhalten an vorgestrigen Familienbildern": Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht wird parteiübergreifend der Ruf nach vollständiger Gleichstellung Homosexueller lauter -
und Kritik an der zögerlichen Haltung der Union.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht wird parteiübergreifend der Ruf nach völliger Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten lauter. "Schwarz-Gelb muss nun endlich seine Weigerung aufgeben, homosexuellen Menschen die volle Ehe inklusive Adoptionsrecht zu öffnen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Passauer Neuen Presse. Der Mehrheit der Gesellschaft gehe es längst um das Kindeswohl auch von Kindern in Regenbogenfamilien und um gleiche Rechte von Homosexuellen, und nicht um "das rein ideologische Festhalten an vorgestrigen Familienbildern".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte für rasche Anpassungen im Steuerrecht. "Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte er der Rheinischen Post. Erst kürzlich habe der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dies mit Mehrheit gefordert. "Aber die Koalition ist zu feige für eine entsprechende Initiative."

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, kritisierte den Koalitionspartner CDU/CSU. Es sei bedauerlich, dass stets das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung der Realität anpassen müsse. "Die Union ist jetzt aufgefordert, sich zu bewegen. Wären die Kollegen etwas fortschrittlicher, wir Liberale hätten längst Nägel mit Köpfen gemacht", sagte Gruß der Passauer Neuen Presse. Schließlich gebe die sexuelle Orientierung keinerlei Aufschluss darüber, ob Eltern gute Erziehungsberechtigte seien oder nicht.
Sukzessivadoption soll bis 2014 neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat.

Bislang war die sogenannte Sukzessivadoption, über die die Karlsruher Richter zu befinden hatten, bei heterosexuellen Ehepaaren möglich, bei schwulen und lesbischen Lebenspartnern jedoch nicht. Unter einer Sukzessivadoption versteht man die Adoption eines zuvor bereits vom Ehepartner adoptierten Kindes. Homosexuelle Paare können hingegen zwar seit mehr als zehn Jahren eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Dort ist jedoch seit 2004 lediglich die Stiefkindadoption zulässig, also die Adoption des leiblichen Kindes ihres Partners.

Für eine gesetzliche Neuregelung setzte das Gericht eine Frist bis zum 30. Juni 2014, ordneten aber zugleich an, dass eine Sukzessivadoption für Lebenspartner ab sofort möglich ist.
http://www.sueddeutsche.de/politik/n...llen-1.1604840